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Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungsgrenzen

Eltern können ihre Beziehung zum Kind umfassend selbst gestalten - man spricht insoweit auch von Elternautonomie. Die Besonderheit der Elternautonomie besteht darin, dass sie die Mitgestaltung der Kindesinteressen umfasst. Sie vermittelt daher eine treuhänderische Rechtsmacht, die besonderen Grenzen unterliegt. Die bedeutendste Grenze ist der Grundsatz der Unverzichtbarkeit und Unübertragbarkeit der Elternverantwortung. Die Eltern können daher weder unmittelbar den Sorgestatus gestalten, noch auf das „Stammrecht“ des Umgangs verzichten, sondern müssen hierzu eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Da der Richter aber an Statusvereinbarungen der Eltern in gewissem Umfang gebunden ist, können die Eltern indes mittelbar auf den Sorgestatus Einfluss nehmen. So können sie beispielsweise bestimmen, wer von ihnen nach der Trennung alleinsorgeberechtigt sein soll.

Der Grundsatz der Unverzichtbarkeit belässt jedoch im Übrigen weite Gestaltungsspielräume bei der Ausübung von Sorge und Umgang. Nicht miteinander verheiratete Eltern, bei denen zunächst der Mutter das Sorgerecht allein zusteht, können beispielsweise durch gemeinsame Sorgeerklärungen beim Jugendamt (oder beim Notar) die gemeinsame Sorgeberechtigung erlangen. Getrennt lebende Eltern können konkrete Umgangstermine absprechen und Vereinbarungen über das "Holen und Bringen" treffen. Grenzen ergeben sich erst dann, wenn die Ausübungsregelung faktisch einem Verzicht auf das Status- bzw. Stammrecht gleichkommt. Deshalb sind die unwiderrufliche Vereinbarung der Nichtausübung des Umgangs sowie die unwiderrufliche Ermächtigung zur Alleinentscheidung in Sorgefragen rechtlich unwirksam, solange sie nicht durch eine gerichtliche Entscheidung bestätigt werden.

Besondere Gestaltungsvorgaben hat der Gesetzgeber in §§ 1687, 1687a BGB vorgesehen. Den Eltern stehen danach - unabhängig vom Sorgestatus - Befugnisse zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der täglichen Betreuung zu. Der Umfang dieser Befugnisse richtet sich nach der von den Eltern vereinbarten Funktionsteilung bei der Kindesbetreuung. Durch diese Regelung will der Gesetzgeber die Handlungsfähigkeit des betreuenden Elternteils gewährleisten und Streitigkeiten im Alltag vermeiden. Die Eltern können diese gesetzlichen Befugnisse daher nicht isoliert von der Betreuungsaufteilung abändern. Gleiches gilt für die in §§ 1629 Abs. 1 S. 4 und 1678 BGB vorgesehenen Alleinentscheidungsbefugnisse jedes Elternteils in Notfällen und bei Verhinderung des anderen Elternteils. In Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, müssen die gemeinsam Sorgeberechtigten sich dagegen einigen, nur der alleinsorgeberechtigte Elternteil kann allein entscheiden. Abweichendes können die Eltern nur durch widerrufliche Ermächtigungen oder Bevollmächtigungen vereinbaren.

Eine ausführliche Darstellung der Gestaltungsmöglichkeiten findet sich im Buch "Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht."

© Dr. Stephan Hammer, Berlin