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Aktuelle Rechtsprechung

2014

OLG Köln v. 4.7.2014 - 4 UF 22/13, FamRZ 2015, 151: Schadensersatz wegen Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung
Das OLG billigte dem Vater einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB gegen die Mutter zu, weil sie entgegen einer von den Eltern getroffenen Umgangsvereinbarung das Kind nicht an die Umgangspflegerin übergeben hatte. Den Einwand der Mutter, man könne ihr ein Fehlverhalten nicht nachweisen, wies das Gericht unter Hinweis auf § 89 Abs. 4 FamFG zurück, wonach nicht der Umgangsberechtigte ein Verschulden des betreuenden Elternteils nachweisen müsse, sondern der betreuende Elternteil sich entlasten müsse, indem er detailliert darlegt, warum es nicht zur Befolgung der Umgangsregelung gekommen ist.
Die Entscheidung folgt einer Grundsatzentscheidung des BGH (FamRZ 2002, 1099), wonach der Verstoß gegen eine gerichtliche Umgangsregelung einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch auslösen kann, und erstreckt diesen auf Umgangsvereinbarungen. Nach dem insoweit nicht vollständig mitgeteilten Sachverhalt ist davon auszugehen, dass es sich um einen gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich gem. § 156 Abs. 2 FamFG handelte, da die Eltern durch private Vereinbarung keinen Umgangspfleger einsetzen können. Die Beweislast des betreuenden Elternteils ergibt sich bereits aus § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. § 89 Abs. 4 FamFG betrifft dagegen die Beweislast bei Beantragung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche Umgangsregelung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich, so dass die Vorschrift vorliegend nicht anwendbar ist, für eine analoge Anwendung besteht wegen § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB auch kein Bedürfnis. Freilich kann die zu § 89 Abs. 4 FamFG ergangene Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an den Entlastungsbeweis (BGH FamRZ 2012, 533 m. Anm. Hammer) entsprechend herangezogen werden, so dass der Entscheidung im Ergebnis zuzustimmen ist.

OLG Brandenburg v. 17.3.2014 - 10 UF 244/13, NzFam 2014, 808: Widerruf der Zustimmung zur Übertragung der elterlichen Sorge
Die Eltern stritten um den Lebensmittelpunkt der gemeinsamen Kinder. Die Eltern betreuten die Kinder zunächst im wöchentlichen Wechsel. Die Mutter stimmte schließlich vor dem Amtsgericht der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater zu, der seinerseits erklärte, er wolle das Wechselmodell bis zur Einschulung des Kindes fortsetzen. Das Amtsgericht übertrug dem Vater darufhin das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch Beschluss. Die Mutter legte dagegen Beschwerde ein und widerrief ihre Zustimmung zur Sorgeübertragung. Sie sei mit dem Wechselmodell einverstanden und sehe daher keinen Grund für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater.
Das OLG gab der Mutter recht. Ein Widerruf der Zustimmung zur Sorgeübertragung nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB sei auch im Rahmen der Beschwerde noch möglich. Bei der nunmehr zu treffenden Kindeswohlentscheidung bestehe kein Grund zur Aufhebung der gemeinsamen Sorge und zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil, weil beide Eltern mit der wechselnden Betreuung der Kinder einverstanden seien.
Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings bestand die Einigkeit der Eltern nur bis zur Einschulung des Kindes, die im konkreten Fall schon in sechs Monaten erfolgen sollte. Das OLG nimmt damit in Kauf, dass die Eltern im Umfeld der Einschulung ein neues Verfahren über den Aufnethalt des Kindes führen, was aus Sicht des Kindes sicher ungünstig ist.

OLG Stuttgart v. 4.3.2014 - 11 UF 42/14, ZKJ 2014, 334: Keine Sorgeübertragung durch gerichtliche Billigung einer Vereinbarung der Eltern
Die Eltern vereinbarten im gerichtlichen Erörterungstermin, dass die Mutter künftig die Gesundheitssorge für die Kinder allein ausübt und es im Übrigen bei der gemeinsamen Sorge verbleiben solle. Das Amtsgericht erachtete das Verfahren dadurch als beendet und legte die Akte weg. Auf Rüge der Mutter wies das OLG das Amtsgericht an, das Verfahren durch gerichtlichen Beschluss zu beenden, weil die Eltern die elterliche Sorge nicht durch Vereinbarung übertragen könnten und dies auch nicht durch gerichtlich gebilligten Vergleich gemäß § 156 Abs. 2 FamFG möglich sei. Vielmehr bedürfe es einer Sachentscheidung nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB (siehe auch OLG Köln v. 31.1.2013).

OLG Nürnberg v. 30.1.2014 - 7 UF 54/14, FamRZ 2014, 854: Gerichtliche Billigung von Sorgeerklärungen über Teilbereiche der elterlichen Sorge
In einem Sorgeverfahren schlossen die nicht miteinander verheirateten Eltern einen Vergleich, wonach die elterliche Sorge für das Kind künftig den Eltern gemeinsam zustehen soll, mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, welches bei der Mutter verbleiben soll. Zusätzlich bevollmächtigte der Vater die Mutter zur alleinigen Vertretung des Kindes bei Antragstellungen gegenüber Behörden.Das Amtsgericht billigte den Vergleich durch (einzeiligen) Beschluss.Das OLG Nürnberg entschied, dass partielle Sorgeerklärungen zwar grundsätzlich unzulässig seien, dass durch die gerichtliche Billigung jedoch der bei der bloßen Abgabe der Sorgeerklärungen beim Jugendamt bestehenden Gefahr vorgebeugt werde, dass Sorgebereiche in unzulänglicher Weise von rechtlich nicht versierten Eltern aufgeteilt werden.
Die Entscheidung des OLG ist pragmatisch, steht aber nicht im Einklang mit der gesetzlichen Regelung (vgl. auch oben OLG Stuttgart v. 4.3.2014). § 156 Abs. 2 FamFG sieht die Möglichkeit einer gerichtlichen Billigung nur die Regelung des Umgangs und die Herausgabe des Kindes vor, die für die Übertragung der elterlichen Sorge. Wenn die Eltern sich im Gerichtstermin auf die Einrichtung einer gemeinsamen elterlichen Sorge einigen, können sie zur Niederschrift des Gerichts übereinstimmende Sorgeerklärungen abgegeben (§ 155a Abs. 5 S. 1 FamFG). Für eine partielle gemeinsame Sorge müsste dann das Gericht gemäß § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB einen Teil der elterlichen Sorge wieder zurückübertragen, wobei es an das Einvernehmen der Eltern gebunden wäre. Um dies zu vermeiden, kann das Gericht sogleich nach § 1626a Abs. 2 BGB die partielle gemeinsame Sorge begründen, wobei der Maßstab des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB entsprechend gelten sollte (vgl. OLG Celle v. 12.8.2011 - 10 UF 270/10, FamRZ 2011, 1876). Gleichwohl ist dafür ein förmlicher Beschluss erforderlich.
Generell sollte allerdings überlegt werden, die Möglichkeit der gerichtlichen Billigung nach § 156 Abs. 2 FamFG auch auf die vorliegende Fallkonstellation auszuweiten.

OLG Frankfurt v. 21.1.2014 - 5 WF 310/13 (Juris): Keine Verfahrensbeendigung durch gerichtlich nicht gebilligte Vereinbarung
Die Eltenr hatten im gerichtlichen Erörterungstermin eine Vereinbarung getroffen, wonach ein begleiteter Umgang eingerichtet werden sollte und die einzelnen Termine dann mit dem Träger getroffen werden sollten, so dass genauer Termine noch nicht feststanden. Das Gericht erklärte das Verfahren daraufhin für erledigt und entschied über die Kosten. Das OLG hielt dies für unzulässig, nur durch gerichtliche Billigung der Vereinbarung hätte das Verfahren beendet werden können, wofür es aber einer zeitlichen Bestimmtheit der Regelung bedruft hätte.
Der Entscheidung ist nicht zuzustimmen. Wenn die Eltern aufgrund der Vereinbarung keine verbindliche (und damit notwendigerweise: im Einzelnen nach Tag und Zeit bestimmte) Umgangsregelung wollen und aus Sicht des Gericht im Hinblick auf das Einvernehmen kein Regelungsbedarf mehr besteht, ist das Verfahren erledigt und damit durch das Gericht durch Kostenbeschluss zu beenden - die Elternautonomie schützt die Eltern auch vor einer zwangsweisen Umgangsregelung, wenn dies im konkreten Fall nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist. Durch die Feststellung der Erledigung und die entsprechende Kostenentscheidung macht das Gericht dies auch transparent. Unzureichend ist es dagegen, wenn das Gericht aufgrund der vereinbarung die Akte einfach weglegt, weil es dann das Amtsverfahren nicht beendet hat (so der Fall des 1. Senats des OLG Frankfurt vom 3.12.2012).

 

 

© Dr. Stephan Hammer, Berlin