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Aktuelle Rechtsprechung

2011

OLG Celle 12.8.2011, FamRZ 2011, 1876: Teilweise gerichtliche Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge aufgrund Vereinbarung der Eltern
Die Kindeseltern waren nie verheiratet und hatten keine gemeinsamen Sorgeerklärungen abgegeben, so dass die Kindesmutter allein sorgeberechtigt war. Der Kindesvater hatte in der Vergangenheit umfangreichen Umgang mit dem Kind, wobei es darüber immer wieder zu Gerichtsverfahren gekommen war. Auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 beantragte der Kindesvater die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Nach Beratung durch das Jugendamt einigten sich die Eltern im gerichtlichen Anhörungstermin darauf, dass die elterliche Sorge zukünftig von beiden Eltern gemeinsam ausgeübt werden soll, bis auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht, dass die Kindesmutter weiter allein ausüben soll. Das Amtsgericht fasste einen dieser Vereinbarung entsprechenden Beschluss. Der Kindesvater erhob daraufhin Beschwerde mit der Begründung, er habe erst nachträglich erfahren, dass es rechtlich auch nicht ausgeschlossen gewesen sei, dass er die elterliche Sorge vollständig gemeinsam mit der Kindesmutter ausübt. Er fechte die geschlossene Vereinbarung daher an bzw. kündige sie auf und beantrage die volle Übertragung der gemeinsamen Sorge.
Das OLG wies die Beschwerde zurück, wobei es ausdrücklich offen lies, ob diese überhaupt zulässig ist, weil das Amtsgericht dem Begehren des Kindesvaters vollumfänglich entsprochen habe und daher keine Beschwer vorliege. Es wies darauf hin, dass die Beschwerde auch in der Sache unbegründet sei. In entsprechender Anwendung des § 1671 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB habe das Amtsgericht die elterliche Sorge auch teilweise übertragen können. Die frühere Vereinbarung könne nicht angefochten werden, weil bereits ein rechtlicher Anfechtungsgrund nicht ersichtlich sei sondern lediglich ein Motivirrtum (bzw. ein Rechtsirrtum) des Kindesvaters vorgelegen habe. Eine Aufkündigung der Vereinbarung sei insofern nicht möglich, als auf ihrer Grundlage bereits eine gerichtliche Entscheidung ergangen sei. Diese könne nur nach § 1696 BGB abgeändert werden, d.h. bei vorliegen triftiger Gründe. Diese lägen hier nicht vor, weil sich seit Abschluss der Vereinbarung und des daraufhin getroffenen gerichtlichen Beschlusses keine Änderungen der Situation ergeben hätten.
Der Entscheidung ist im Ergebnis wie auch in der Begründung zuzustimmen. Allerdings ist die teilweise Übertragung der gemeinsamen Sorge rechtlich nicht ganz unproblematisch. Einigen sich die nicht miteinander verheirateten Kindeseltern auf die Einrichtung der gemeinsamen Sorge, so können sie gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB übereinstimmende Sorgeerklärungen (ohne, dass ein gesonderter gerichtsbeschluss erforderlich wäre) nach ganz h.M. nur für die gesamte elterliche Sorge tun; sog. "partielle" Sorgeerklärungen sind unzulässig. Das BVerfG hatte nun in seiner Entscheidung vom 21.7.2010 grundsätzlich nur angeordnet, dass § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB bis zu einer gesetzlichen Neuregelung dahingehend zu ergänzen ist, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Es nahm dabei allgemein Bezug auf den Maßstab des § 1671 BGB. Die Frage einer Übereinstimmung der Eltern über einen Teil der elterlichen Sorge ist damit nicht ganz klar geregelt, es ist aber sachgerecht, insoweit einstweilen § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB analog anzuwenden, nachdem die teilweise Sorgeübertragung entsprechend einer Vereinbarung der Kindeseltern möglich ist. Die vorliegende Konstellation ist in der Praxis durchaus häufig. Die Alternative, nämlich die Abgabe von (umfassenden) Sorgeerklärungen vor Gericht und die anschließende Rückübertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter führt zum gleichen Ergebnis, ist jedoch eine im gerichtlichen Verfahren durch nichts gerechtfertigte Umständlichkeit. Für die geplante gesetzliche Neuregelung sollte hier soweit wie möglich Flexibilität geschaffen werden, indem partielle Sorgeerklärungen zugelassen werden.

OLG Nürnberg 28.4.2011, FamRZ 2011, 1533: Ein Gerichtsbeschluss, mit dem ein Umgangsvergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG gerichtlich gebilligt wird, ist nicht anfechtbar
Die Kindeseltern und der für das Kind bestellte Verfahrensbeistand schlossen im Anhörungstermin vor dem Familiengericht einen Umgangsvergleich. Dieser wurde von dem Familiengericht durch einen Beschluss gerichtlich gebilligt. Der Kindesvater legte dagegen Beschwerde ein, da die Regelung für ihn so nicht durchführbar sei. Das OLG hat die Beschwerde mit der verworfen, der gerichtliche Billigungsbeschluss sei nicht gemäß § 58 FamFG anfechtbar. Die nach § 156 Abs. 2 FamFG erforderliche gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs müsse nur im Protokoll festgestellt werden. Ergehe dennoch ein förmlicher Billigungsbeschluss, so sei dieser lediglich deklaratorischer Natur. Denn § 86 Abs. 1 FamFG lasse neben der Vollstreckung von Beschlüssen ausdrücklich auch die Vollstreckung aus gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichen zu. Schließlich bestehe auch kein Bedürfnis für eine Anfechtung des gerichtlich gebilligten Vergleiches, da alle Verfahrensbeteiligten ihm zugestimmt hätten.
Die Frage ist derzeit sehr streitig. Die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht allerdings - m.E. zu Recht - davon aus, dass die gerichtliche Billigung einers Umgangsvergleiches nach § 156 Abs. 2 FamFG eines gerichtlichen Beschlusses bedarf, der eine Endentscheidung darstellt und daher mit der Beschwerde nach § 58 FamFG anfechtbar ist (vgl. etwa Kammergericht 8.11.2010). Hierfür spricht, dass der gerichtlichen Billigung eine Kindeswohlentscheidung zugrunde liegt, denn die Billigung darf nur erfolgen, wenn der Vergleich dem Kindeswohl nicht widerspricht. Ferner kann der Vergleich aus anderen Gründen fehlerhaft sein, etwa wenn nicht alle Verfahrensbeteiligten zugestimmt haben oder der Vergleich nicht hinreichend bestimmt und damit nicht vollstreckungsfähig ist. In diesen Fällen besteht durchaus ein Anfechtungsbedüfnis, so wie vor Geltung des FamFG die fehlende Bestimmtheit einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung ein häufiger Beschwerdegrund war (vgl. die Rechtsprechungsnachweise aus den Jahren 2009 und früher).

BGH 16.3.2011, FamRZ 2011, 796: Abgabe von Sorgeerklärungen vor dem Familiengericht; Indizwirkung um Elternvereinbarungen
Die Kindeseltern schlossen vor dem Familiengericht im Jahr 2005 eine umfassende Elternvereinbarung. Danach einigten sie sich darüber, dass die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zustehen soll und der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes bei der Mutter liegt. Ferner wurde eine umfangreiche Umgangsregelung getroffen. Die Eltern streiten nunmehr in einem neuen Verfahren u.a. um das Aufenthaltsbestimmungsrecht, welches von den Vorinstanzen dem Kindesvater übertragen wurde.
Der BGH bestätigt zunächst die bereits zuvor überwiegend vertretene Auffassung, dass Sorgeerklärungen nach § 1626a ff. BGB nicht nur vor dem Jugendamt und dem Notar abgegeben werden können, vor Gericht, weil die notarielle Beurkundung gemäß § 127a BGB durch einen gerichtlichen Vergleich ersetzt werden kann. Der Leitsatz der Entscheidung, wonach Sorgeerklärungen formwirksam auch durch eine "gerichtlich gebilligte Elternvereinbarung" abgegeben werden können, ist jedoch unzutreffend, denn es bedarf einer gerichtlichen Billigung nach § 1626a ff. BGB nicht. Eine solche ist nach § 156 Abs. 2 FamFG lediglich für Umgangsvergleiche und Vergleiche über die Herausgabe eines Kindes erforderlich.
Der BGH bestätigt ferner ausdrücklich die hier im Anschluss an Coester vertretene Auffassung, dass private Elternvereinbarungen für eine spätere gerichtliche Entscheidung Indizwirkung haben, d.h. dass im vorliegenden Fall die Vereinbarung der Eltern, dass der Lebensmittelpunkt des Kindes bei der Kindesmutter liegt, ein Indiz dafür ist, dass die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter dem Kindeswohl am besten dient, soweit nicht erhebliche Gründe des Kindeswohls dagegen sprechen. Ausf. dazu hier.
Daneben enthält die Entscheidung eine Fortführung der "Mexico-Entscheidung" aus 2010 (vgl. dort) und wichtige Ausführungen zur Funktion und rechtzeitigen Bestellung des Verfahrensbeistandes, auf die in diesem Rahmen nicht eingegangen werden soll.
Zur nachfolgenden Entscheidung OLG Brandenburg v. 11.10.2012 - 9 UF 91/11 vgl. Aktuelle Rechtsprechung 2012.

OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 992: Widerruf der Zustimmung zur Übertragung der elterlichen Sorge auch noch in der Beschwerdeinstanz möglich
Das Gericht schließt sich der überwiegenden Auffassung an, dass ein Widerruf der nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB erteilten Zustimmung bis zur letzten mündlichen Verhandlung und damit auch noch in der Beschwerdeinstanz möglich ist.

© Dr. Stephan Hammer, Berlin