Elternvereinbarung.de
home :: kontakt :: impressum
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2001 - 2004

Aktuelle Rechtsprechung

2009

OLG Nürnberg 17.12.2009, FamRZ 2010, 998: Regelmäßige Aufhebung der Kosten nach gerichtlich gebilligter Umgangsvereinbarung
Das OLG spricht sich m.E. zu Recht dafür aus, dass es auch nach dem FamFG gemäß § 81 Abs. 2 FamFG regelmäßig bei der Aufhebung der durch ein Umgangsverfahren entstandenen Kosten unter den Eltern bleibt..

OLG Saarbrücken 25.8.2009, FamRZ 2010, 310: Verweigerung von Prozesskostenhilfe ohne vorherigen Versuch außergerichtlicher Streitschlichtung in Sonderfall
Wegen exhibitionistischer Veranlagung des Kindesvaters hatte dieser seit dem Jahr 1999, als das 3 Jahre alt war, keinen Umgang mehr mit dem Kind. Eine schriftliche Kontaktanbahnung im Jahr 2007 wurde abgebrochen. Im Jahr 2009 nahm der Kindesvater über E-Mail Kontakt mit der Kindesmutter auf und begehrte den erneuten Versuch einer Kontaktanbahnung, wobei er erklärte, es sei "ok", wenn die Kindesmutter keinen Kontakt wolle.
Das Gericht verweigerte der Kindesmutter Prozesskostenhilfe für ihre Eil- und Hauptsacheanträge, dem Kindesvater jeglichen Kontakt zu untersagen. Trotz des Vortrags der Kindesmutter, sie verkrafte eine erneute Kontaktaufnahme mit dem Kindesvater nicht, der sie weiterhin beleidige, sei dieser nach den besodneren Umständen des Falle zuzumuten, sich zunächst um eine außergerichtliche Streitbeilegung zu bemühen, da es ind er Vergangenheit solche Lösungsmöglichkeiten gegeben habe und der Kindesvater in seiner (einzigen) E-Mail gezeigt habe, dass er eine Entscheidung auch der Kindesmutter durchaus akzeptieren würde.
Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht im Sinne einer generellen Verweisung auf einen vorgerichtlichen Einigungsversuch zu verstehen ist.

BVerfG 30.6.2009, FF 2009, 416 m. Anm. Coester, FF 2010, 10: Sorge- und Umgangsregelung bei praktiziertem Wechselmodell; Vorinstanz OLG Brandenburg, 2.6.2008, FamRZ 2009, 709
Nach der Trennung hatten die Eltern eines 4- und eines 6-jährigen Kindes eine wöchentlich wechselnde Betreuung vereinbart. Beide Eltern wohnten in der gleichen Straße, hatten voll ausgestattete Kinderzimmer. Das Familiengericht änderte die Betreuungszeiten durch eine gerichtliche Umgangsregelung, beließ es aber entgegen des Antrages der Kindesmutter bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Zwar gebe es erhebliche Kommunikationsprobleme der Kindeseltern, jedoch habe sich das Wechselmodell nach Einschätzung der psychologischen Sachverständigen, des Verfahrenspflegers und des Gerichts bewährt und entspreche auch dem Wunsch der Kinder. Im Ergebnis hätten durch Vermittlung auch immer Einigungen erzielt werden können.
Das OLG Brandenburg bestätigte die Anordnung des Wechselmodells im Wege der Umgangsregelung, übertrug der Kindesmutter jedoch die Alleinsorge. Gegenüber dem Amtsgericht hob es hervor, dass der Kindesvater ein derart dominantes und egozentrisches Verhalten zeige, dass die Kindesmutter in ihrer Erziehungsrolle durch die rechtliche Alleinsorge gestärkt werden müsse.
Das BVerfG hob die Entscheidung auf und verwies die Sache an das OLG zurück. Die Dominanz eines Elternteils sei kein hinreichender Grund für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge. Einen Bezug zum Kindeswohl habe das OLG nicht hergestellt und den Umstand, dass das Wechselmodell weiter praktiziert werde und werden solle und Absprachen im Ergebnis getroffen werden konnten, nicht hinreichend gewürdigt.
Coester hebt in seiner Anmerkung - m.E. zu Recht - hervor, dass der rechtliche Umgang der Gerichte mit dem Wechselmodell problematisch ist. Wenn eine Einigkeit nicht bestehe (will hier wohl heißen: eine dem Kindeswohl abträgliche Kommunikations- bzw. Streitkultur der Eltern besteht), dann solle auch nicht das Wechselmodell - sei es durch Sorge- oder Umgangsentscheidung - angeordnet werden. Denn die gesetzlichen Regelungen zum Sorge- und Umgangsrecht (übrigens auch zum Unterhaltsrecht) tragen dem Wechselmodell keine Rechnung. Die Alleinsorge sei damit aber tendenziell noch weniger vereinbar als die für die gemeinsame Sorge bestehende Regelung des § 1687 BGB. Er regt an, die mit dem FamFG geschaffene "gerichtliche Billigung" von Umgangsvereinbarungen (§ 156 Abs. 2 FamFG) auf Vereinbarungen über das Wechselmodell einschließlich der Regelung von Sorgekompetenzen zu erweitern. Dem ist zuzustimmen. Zu den Sorgekompetenzen bei einem Wechselmodell im Rahmen der gemeinsamen Sorge vgl. Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S. 48ff.

© Dr. Stephan Hammer, Berlin