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Aktuelle Rechtsprechung

2001 - 2004

OLG Nürnberg 2.12.2004, FamRZ 2005, 741: Einigungsgebühr für Vermittlung einer Sorgevereinbarung während eines Sorgerechtsverfahrens
In dem vom OLG Nürnberg zu entscheidenden Fall hatte die Mutter zunächst beantragt, die Alleinsorge vollständig auf sie zu übertragen, der Vater hatte die Zurückweisung des Antrages beantragt. Nach Vermittlung der Anwälte im PKH-Termin nahm die Mutter schließlich den Antrag insoweit zurück, als sie lediglich die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich beantragte und der Vater stimmte dem Antrag zu, so dass das Gericht dem gemeinsamen Elternvorschlag folgend nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB dem Antrag entsprach.
Das Gericht bestätigt zunächst für das RVG die bisherige Rechtsprechung zu § 23 BRAGO, wonach der Anwalt für die Vermittlung einer Sorgevereinbarung eine Einigungsgebühr (früher: Vergleichsgebühr) nach Nr. 1000 VV RVG erhält, nämlich für eine Vereinbarung ohne gerichtlichen Antrag eine 1,5-Gebühr (Nr.. 1000 VV RVG), für eine Einigung nach streitigem Antrag eine 1,0-Gebühr (Nr. 1003 VV RVG).
Das Gericht stellt weiter klar, dass die Anwälte daneben eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG sowie eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG abrechnen können. Insbesondere sei die Verfahrensgebühr nicht nach Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG auf 0,8 zu ermäßigen. Denn die Voraussetzung der Vorschrift, dass in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, lediglich ein Antrag gestellt oder eine Entscheidung entgegengenommen wird, liege nicht vor, wenn zunächst ein streitiger Antrag gestellt worden sei.
Fazit: Für die Vermittlung einer Vereinbarung nach zunächst streitigem Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge oder Regelung des Umgangs können die Anwälte insgesamt 3,5 Gebühren (1,0 Einigungsgebühr, 1,3 Verfahrensgebühr, 1,2 Terminsgebühr) abrechnen.
Wird eine Einigung bereits vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vermittelt, die dann lediglich vom Gericht in einer Entscheidung übernommen werden soll (z.B. Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB, Bestätigung einer Umgangsvereinbarung, um diese vollstreckbar zu machen), so können ebenfalls 3,5 Gebühren abgerechnet werden (1,5 Einigungsgebühr, 0,8 Verfahrensgebühr, 1,2 Terminsgebühr). Ohne gerichtliche Entscheidung kann der Anwalt neben der 1,5-Einigungsgebühr eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG abrechnen, in der Regel also ingesamt 2,8-Gebühr.
Ausf. Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S. 94ff.

OLG Nürnberg 17.11.2004, FamRZ 2005, 1000: Genehmigung einer Kostenvereinbarung, die im Rahmen einer Umgangsvereinbarung getroffen wurde
Die Eltern hatten in der gerichtlichen Verhandlung eine umfassende Umgangsvereinbarung getroffen, die auch eine gegenseitige Aufhebung der Kosten vorsah. Die Vereinbarung wurde anschließend vollständig vom Familiengericht bestätigt. Das OLG sieht hierin zutreffend eine gerichtliche Bestimmung der Kostenverteilung iSd. § 94 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 KostO, nach der die Eltern die Kosten jeweils zu Hälfte zu tragen haben. Eine hälftige Kostentragung ist bei einer Elternvereinbarung regelmäßig angezeigt.
Ausf. Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S. 106f. m. w. Nachw.

OLG Köln 15.11.2004, OLGR Köln 2005, 78 = FamRZ 2005, 1583 (LS): Keine Bindung des Gerichtes an einseitig widerrufene Vereinbarung der Eltern über den Kindesaufenthalt (hier abrufbar)
Die Eltern stritten um den Aufenthalt ihres 3 Jahre alten Sohnes. Sie hatten vereinbart, das dieser seinen Aufenthalt bei der Mutter haben und die 5--jährige Schwester beim Vater wohnen solle. Nachdem von Nachbarn und dem Vater Hinweise auf eine Vernachlässigung des Sohnes durch die Mutter eingingen, dieser insbesondere mehrfach allein im Treppenhaus und einmal auf der Straße angetroffen wurde, ohne dass die Mutter davon Kenntnis hatte, nahm das Jugendamt das Kind vorübergehend in Obhut und brachte es schließlich zum Vater. Dieser beantragte nun, ihm bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen.
Das Gericht hat dem Antrag des Vaters im Ergebnis wohl zu Recht stattgegeben, allerdings kann die Begründung im Hinblick auf die von den Eltern getroffene Aufenthaltsvereinbarung nicht überzeugen. Hierzu findet sich lediglich die Aussage: "Diese in Ausübung der gemeinsamen Sorge ursprünglich getroffene Regelung hat keinen Bestand mehr." Eine rechtliche Begründung für diese Auffassung gibt das Gericht nicht, obwohl dadurch jegliche Bindungswirkung elterlicher Absprachen verneint und damit in die Elternautonomie eingreift. Nach dem hier vorgeschlagenen Bindungsmodell kommt einer einseitig widerrufenen Aufenthaltsvereinbarung nach § 1696 BGB analog eine Indizwirkung für die richterliche Entscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu, d.h. das Gericht kann von einer Elternvereinbarung dann abweichen, wenn hierfür triftige Gründe vorliegen. Solche Gründe lagen hier vor (erhebliche, mehrfache Unzuverlässigkeit der Mutter, ungesicherte Wohnverhältnisse), so dass die frühere Aufenthaltsvereinbarung zu Recht abgeändert wurde. Entsprechendes gilt für die Entscheidung OLG Köln 26.7.2004, OLGR Köln 2005, 12, wo der 12-jährige Sohn aus eigener Entscheidung zum anderen Elternteil gewechselt war.
Ausf. Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S. 211ff, 250ff., 273.

OLG Jena 27.10.2004, FamRZ 2005, 1578: Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG
Das OLG hält die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Vermittlungsverfahren bei Streit um die Durchführung einer gerichtlichen Umgangsregelung nach § 52a FGG nicht für erforderlich iSd. § 121 Abs. 2 ZPO. Denn in diesem Verfahren würden nicht rechtlich schwierige Probleme im Vordergrund stehen, sondern lediglich tatsächliche Schwierigkeiten. Dies gelte selbst dann, wenn der andere Elternteil anwaltlich vertreten sei (a.A. unter Hinweis auf das Gebot der Waffengleichheit OLG Dresden 17.6.2003, FamRZ 2004, 122 und OLG München 2.2.2000, FamRZ 2000, 1225).

OLG Koblenz 6.10.2004, FamRZ 2005, 738: Keine Vergleichs- bzw. Einigungsgebühr bei bloßer Vereinbarung, außergerichtliche Beratung in Anspruch zu nehmen
Die Eltern hatten zunächst wohl streitige Sorgeanträge gestellt, verpflichteten sich aber schließlich, "sich wegen des Sorgerechts für den gemeinsamen Sohn... bei der Beratungsstelle ... anzumelden und konstruktiv dort eine Beratung in Anspruch zu nehmen." Das Gericht lehnte zurecht eine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO (jetzt: Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 VV RVG) ab, weil zwar eine gerichtliche Entscheidung über das Sorgerecht nicht erging, die Eltern aber eine Vereinbarung über die elterliche Sorge (noch) nicht getroffen hatten, auch nicht im Sinne einer positiven Entscheidung über die Fortführung der gemeinsamen Sorge.
Ausf. Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S. 94ff.

AG Ludwigslust 16.9.2004, FamRZ 2005, 821: Ermäßigung des Regelgeschäftswertes bei Sorgevereinbarung
Nachdem die Eltern zunächst wechselseitige Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht gestellt hatten, einigten sich die Eltern schon im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens über den Aufenthalt und der Vater stimmte dem Antrag der Mutter zu. Das Gericht entsprach dem Antrag in der Hauptsache nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB und setzte den Streitwert nach §§ 94 Abs. 2 S. 1, 30 Abs. 2 S. 1 KostO auf 1.500 €, d.h. auf die Hälfte des Regelstreitwertes von 3.000 € fest.
Ausf. Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S. 106.

OLG Koblenz 16.8.2004, FamRZ 2005, 1915 (LS) m. Anm. Kogel FamRB 2005, 108: Versuch gütlicher Einigung beim Jugendamt grds. Voraussetzung für PKH
Das OLG Koblenz bestätigt die Auffassung anderer OLGe, dass ein Prozesskostenhilfeantrag für die Durchführung eines Umgangsverfahrens idR mutwillig iSd. § 114 ZPO ist, wenn der Antragsteller nicht zuvor versucht hat mit Hilfe des Jugendamtes eine gütliche Einigung herbeizuführen. Dies sei nur dann nicht erforderlich, wenn eine Einigung von vornherein ausscheidet. Das könne aber nicht schon damit belegt werden, das ein Einigungsversuch unter Beteiligung des Rechtsanwalts des Antragsgegners gescheitert sei, da der nicht vertretene Antragsteller hier in einer unterlegenen Position sei. (s. aber auch OLG Karlsruhe 14.2.2003)
Ausf. Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S. 107.

OLG Karlsruhe 15.7.2004, KindPrax 2005, 69: Verbindlichkeit einer Aufenthaltsvereinbarung im Rahmen des Haager Kindesentführungsabkommens
Die Eltern hatten im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung im April 2003 zunächst vereinbart, dass die gemeinsame Tochter ihren Aufenthalt bei der Mutter in Österreich haben soll. Der Vater behauptet, er sei Anfang Januar 2004 mit der Tochter im Einverständnis mit der Mutter nach Deutschland gezogen. Die Mutter erwirkte Mitte Januar einen einstweiligen Beschluss in Österreich, womit ihr vorläufig die elterliche Sorge übertragen wurde. Anschließend ließ sie die Tochter durch die Polizei beim Vater herausholen. Für die Frage, ob der Vater nun Unterstützung bei der Rückführung der Tochter durch den Generalbundesanwalt nach Art. 27 HKiEntÜ beantragen kann ist u.a. maßgeblich, ob das Kind iSd. Art. 4 HKiEntÜ seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, vorausgesetzt, der Vortrag des Vaters ist zutreffend.
Der gewöhnliche Aufenthalt ist zunächst faktisch zu bestimmen, ein Indiz für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ist ein Aufenthalt von 6 Monaten an einem Ort. Auch vor Ablauf dieses Zeitraums kann ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden, wenn die Eltern einen neuen, auf längere Dauer angelegten Aufenthalt vereinbaren. Nach dem Vortrag des Vaters haben die Eltern hier eine solche Vereinbarung getroffen, so dass ein gewöhnlicher Aufenthalt der Tochter in Deutschland begründet wurde. Denn - so bestätigt das OLG - eine Aufenthaltsvereinbarung kann von einem Elternteil nicht einseitig aufgekündigt werden. Somit besteht nach dem Vortrag des Vaters grundsätzlich ein Anspruch auf Rückführung des Kindes nach Art. 12f. HKiEntÜ zu, so dass der Anspruch auf Unterstützung durch den Generalbundesanwalt hat.
Ausf. - auch zu Fällen rein nationaler Kindesentführung - Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S.  289ff.

OLG Dresden 3.6.2004, FamRZ 2005, 125 = FPR 2004, 619: Genehmigung einer Vereinbarung des Wechselmodells
Die Eltern hatten in der ersten Instanz zunächst jeweils die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre 7- und 4-jährigen Söhne auf sich beantragt. Das AmtsG ordnete daraufhin eine wöchentlich wechselnde Betreuung an. Im Berufungsverfahren verfolgte die Mutter ihren ursprünglichen Antrag weiter, weil es bei der Übergabe der Kinder regelmäßig zu Streitigkeiten kam. Im Anhörungstermin vor dem OLG vereinbarten die Eltern schließlich das bisherige Wechselmodell beizubehalten, wobei die Kinder nicht direkt übergeben, sondern jeweils direkt vom Kindergarten bzw. von der Schule abgeholt werden sollten.
Das OLG "genehmigte" im Ergebnis die Vereinbarung. Trotz des Einvernehmens der Eltern, das eine Bindungswirkung des Gerichts nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Folge hat, nahm das Gericht eine umfassende Kindeswohlprüfung vor, wendete also zu Unrecht den für nicht einige Eltern geltenden Maßstab des § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB an. Dabei wird allerdings deutlich, dass sich für das Gericht angesichts der Einigung der Eltern letztlich keine realistische Alternative ergab. Maßgeblich für die Entscheidung war allein, dass in der Anhörung deutlich geworden war, dass es den Eltern bei der Vereinbarung des wechselnden Aufenthalts um das Wohlergehen der Kinder ging und nicht um ein Machtspiel, bei dem die Kinder bloße Objekte waren.
Zu Recht weist das OLG allerdings darauf hin, dass das Wechselmodell häufig - das zeigen die Erfahrungen in der Praxis - nur eine vorübergehende Lösung ist. Deshalb ist ein gerichtlich angeordneter Wechsel des Aufenthaltsrechts problematisch, weil die Eltern dies nicht unmittelbar abändern können, sondern erst eine Abänderungsentscheidung herbeiführen müssen (s.u. OLG München). Allerdings neigen die Gerichte bei einem Streit der Eltern über das Wechselmodell recht schnell dazu, die wechselseitige Betreuung zu beenden. Vgl. hierzu auch Anm. Flemming, KindPrax 2005, 96.
Ausf. Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S. 206ff., 231ff. (Umfang der Kindeswohlkontrolle), S. 287ff (Bindungswirkung nicht genehmigter Sorgevereinbarungen), S. 48ff., 132ff., 231ff., 246ff. (zum Wechselmodell allgemein).

OLG Brandenburg 10.3.2004, ZfJ 2005, 26: Widerspruch eines Elternteils gegen die von ihm erteilte Zustimmung zur Übertragung der Alleinsorge auf den anderen (§ 1671 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB)
Die nicht verheirateten Eltern hatten nach der Geburt des gemeinsamen Kindes im Juni 2002 übereinstimmende Sorgeerklärungen abgegeben und waren daher gemeinsam sorgeberechtigt. Sie trennten sich vier Monate nach der Geburt, das Kind verblieb zunächst bei der Mutter. Anfang November 2003 wechselte das Kind in den Haushalt des Vaters, der am 6. November 2003 mit Zustimmung der Mutter (§ 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB) die Übertragung der Alleinsorge auf sich beantragte. Am 25. November 2003 hat die Mutter dem Antrag widersprochen und ihrerseits einen Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge gestellt. Daraufhin verweigerte ihr der Vater den Umgang mit dem Kind. Die Mutter beantragte daraufhin, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen und das Kind an sie herauszugeben. Der Vater habe sie und das Kind in der Vergangenheit misshandelt und sie zur Erteilung ihrer Zustimmung gezwungen, indem er ihr eine Pistole an den Kopf gehalten habe. Das Amtsgericht gab den Anträgen der Mutter statt. Durch Vermittlung des Jugendamtes wechselte das Kind am 11. Januar 2004 wieder zur Mutter, nachdem der Vater sich zuvor trotz Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft geweigert hatte, das Kind herauszugeben und das Amtsgericht bereits die Anwendung unmittelbaren Zwanges angeordnet hatte.
Das OLG Brandenburg bestätigt die Entscheidung des Amtsgerichtes. Nach Maßgabe des § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB gelangt es zur Überzeugung, dass die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter dem Kindeswohl am besten entspreche. Dafür sprächen der Kontinuitätsgrundsatz, weil die Mutter in der Vergangenheit die größeren Erziehungsanteile geleistet habe, sowie die höhere Bindungstoleranz der Mutter, da sie eher den Umgang des Kindes gewährleisten werde als der Vater.
Auch wenn die Entscheidung des Gerichtes im Ergebnis richtig sein mag (das lässt sich anhand des mitgeteilten Sachverhalts nicht abschließend beurteilen), so kann doch der rechtlichen Begründung nicht uneingeschränkt zugestimmt werden. Denn die Zustimmung der Mutter zur Sorgeübertragung auf den Vater wird dabei gänzlich unberücksichtigt gelassen. Das OLG führt dazu lediglich aus (S. 28): "Insoweit ist jedoch unter den Eltern streitig, inwieweit diese Zustimmung durch den Vater erzwungen war, weshalb dieser Umstand nach derzeitigem Stand keine Berücksichtigung finden kann." Eine Elternvereinbarung hat grundsätzlich Indizwirkung für die gerichtliche Entscheidung, wenn ein Elternteil sie widerrufen hat (§ 1696 BGB analog). Die Stärke der Indizwirkung richtet sich unter anderem nach den Umständen der Vereinbarung. Die Indizwirkung entfällt vollständig, wenn die Vereinbarung unter Gewalteinwirkung oder Drohung mit Gewalt geschlossen wurde. Allerdings kann nicht schon der bloße Vorwurf der Gewalt zu einem völligen Wegfall der Indizwirkung führen. Zumindest hätte sich das Gericht damit auseinandersetzen müssen, ob es tatsächlich Anhaltspunkte für den Vorwurf der Mutter gab und dies auch zum Gegenstand der Entscheidung machen müssen. Allein der Umstand, dass der Vater libanesischer Staatsangehöriger war, kann dazu noch nicht reichen. Aus dem Bericht des Jugendamtes scheint sich für den Vorwurf der Mutter jedenfalls nichts ergeben zu haben: Dieses hatte lediglich festgestellt, dass das Kind eine stabilere Beziehung zum Vater habe. Desweiteren ist irgendeine Form gewaltsamen Handelns des Vaters nicht vom Gericht festgestellt worden; die bloße Weigerung des Vaters, das Kind herauszugeben, kann dafür jedenfalls nicht herangezogen werden. Schließlich musste bei der Rückführung des Kindes zur Mutter auch nicht der vom Amtsgericht angeordnete unmittelbare Zwang angewendet werden, sondern dies geschah durch Vermittlung des Jugendamtes letztlich einvernehmlich.
Fazit: Die Indizwirkung einer Elternvereinbarung sollte gerade im einstweiligen Anordnungsverfahren stärker berücksichtigt werden, als dies hier der Fall war. Die bloße Behauptung eines Elternteils, die Vereinbarung sei durch Gewalteinwirkung zustande gekommen, kann nicht zum völligen Wegfall dieser Indizwirkung führen, wenn es für die Richtigkeit dieser Behauptung keinerlei Anhaltspunkte gibt. Ausf. Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S. 214ff., 250ff.

OLG Schleswig 25.2.2004, FamRZ 2004, 809: Schadensersatz bei Umgangsvereitelung
Soweit ersichtlich die erste obergerichtliche Entscheidung, welche die neuen Vorgaben des BGH (FamRZ 2002, 1099) zum Schadensersatz umsetzt. Ein Ersatzanspruch gemäß § 280 BGB scheiterte in dem hier entschiedenen Fall daran, dass der umgangsberechtigte Vater nicht nachweisen konnte, dass die betreuende Mutter ihre Mitwirkungspflicht verletzt hatte. Entgegen der Ansicht des OLG ist dies allerdings keine Frage des Vertretenmüssens, dessen Voliegen nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet wird, sondern eine Frage der Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB, für deren Vorliegen in der Tat der Umgangsberechtigte die Beweislast trägt.
Ausf. Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S. 277ff., 285ff.

OLG Brandenburg 6.2.2004, OLGR Brandenburg 2004, 142 m. Anm. Garbe, FamRB 2004, 185: Wechselmodell grundsätzlich nicht förderlich für Kindeswohl
Das Gericht bestätigt seine - in dieser Grundsätzlichkeit - problematische Auffassung aus dem Beschluss vom 11.4.2002, FamRZ 2003, 1949, dass das Wechselmodell grundsätzlich nicht förderlich für das Kindeswohl sei und deshalb das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Elternteil zu übertragen sei, der eher die gewähr für die Beendigung dieses Betreuungmodells bietet.

OLG Hamburg 14.1.2004, FamRZ 2004, 1809: Aufteilung des Kindergeldes bei Wechselmodell
Die Entscheidung sprach der Mutter aufgrund ihres hälftigen Betreuungsanteils ein Viertel des Kindergeldes zu, denn sie leiste zwar keinen Barunterhalt, aber die Hälfte des Naturalunterhaltes. Die Entscheidung zeigt die Notwendigkeit einer umfassenden Unterhaltsregelung bei der Vereinbarung des Wechselmodells, vgl. dazu das hier vorgeschlagene Muster.

OLG Karlsruhe 4.11.2003, 16 UF 138/03 (JURIS): Bestätigung einer Umgangsvereinbarung
Die Entscheidung zeigt, dass die Rechtsprechung bei der Bestätigung von Umgangsvereinbarungen auch in der Praxis in materieller Hinsicht nicht über den Maßstab des § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB analog (Kindeswohlgefährdung) hinausgeht. Die Entscheidung enthält dazu lediglich die Feststellung: "Die Umgangsvereinbarung der Parteien anlässlich der Anhörung am ... ist sachgerecht und dient dem Wohle der vom Verfahren betroffenen Kinder. Der Senat bestätigt sie daher."

OLG Frankfurt 11.3.2003, OLGR Frankfurt 2003, 379: Umgangsvereinbarung der Eltern setzt gerichtliche Entscheidung aus
Die Entscheidung bestätigt, dass auch eine gerichtliche Umgangsregelung nur solange vollziehbar ist, bis die Eltern einvernehmlich eine eigene Umgangsregelung treffen oder eine erneute gerichtliche (Eil-)Entscheidung ergeht. Haben die Eltern also nachweislich eine neue Umgangsvereinbarung getroffen, so ist eine frühere gerichtliche Regelung nicht mehr vollstreckbar.
Ausf. Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S. 219f.

OLG Karlsruhe 14.2.2003, FamRZ 2004, 1115: Einigungsversuch über Umgang bei Jugendamt nicht generell Voraussetzung für PKH
Das OLG konkretisiert eine frühere Entscheidung (FamRZ 2002, 1712), in welcher der Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit abgelehnt wurde, weil nicht zuvor die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen wurde, um den Umgangsstreit einvernehmlich beizulegen. Das OLG meint in der neuen Entscheidung zu Recht, dass die Inanspruchnahme des Gerichts dann nicht mutwillig ist, wenn der Elternteil nachvollziehbar vorträgt, dass trotz ernsthafter Bemühungen eine Einigung nicht möglich war. Allerdings muss hier ergänzt werden, dass das Gericht trotz dieses Vorbringens in einem Termin prüfen muss, ob und welche außergerichtliche Unterstützung für eine einvernehmliche Lösung möglich ist.
Ausf. Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S. 99ff.

OLG Zweibrücken, 10.9.2002, OLGR Zweibrücken 2004, 325: Vergleichsgebühr (heute: Einigungsgebühr) für Vermittlung einer Umgangsvereinbarung
Das OLG bestätigt eine frühere Entscheidung (JurBüro 1997, 633), wonach dem Anwalt eine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO (jetzt: Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG) für die Vermittlung einer Umgangsvereinbarung zusteht.
Ausf. Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S. 94ff.

OLG Brandenburg 11.4.2002 - 10 UF 13/02, FamRZ 2003, 1949 (Leitsatz): Wechselmodell grundsätzlich nicht förderlich für das Kindeswohl
Eltern hatten drei Jahre lang mit ihren beiden Kindern (deren Alter nicht mitgeteilt wird) eine wechselnde Betreuung praktiziert, bei dem die beiden Kinder in 14-tägigen Abständen zwischen den beiden Eltern pendelten. Die Mutter beantragte nun die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich, um die Kinder dauerhaft bei sich aufwachsen zu lassen. Motivierend für den Antrag der Mutter scheint der Umstand gewesen zu sein, dass sie einen neuen Lebenspartner gefunden hatte und mit dessen Sohn einen gemeinsamen Haushalt begründet hatte.
Im Sachverständigengutachten wurde festgestellt, dass sich die Kinder an die wechselnde Betreuung gewöhnt hätten und mittlerweile auch nichts anderes mehr wollten, sie hätten auch keine Schwierigkeiten damit und hätten sich völlig unauffällig entwickelt. Allerdings würden in der Forschung keine langfristigen Erkenntnisse über die langfristigen Folgen eines Wechselmodells vorliegen. Die notwendigen Absprachen konnten in der Vergangenheit überwiegend konfliktfrei getroffen werden, allgemein konnte festgestellt werden, dass das Wechselmodell recht reibungslos funktionierte.
Das Gericht stellt fest, das angesichts der fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnisse dem Residenzmodell der Vorzug gegeben werden müsse. Die wechselnde Betreuung habe die Trennung der Eltern für die Kinder noch nicht zu Realität werden lassen. Da beide Eltern zu Erziehung der Kinder gleich geeignet waren, war maßgebliches Kriterium des Gerichtes zugunsten der Mutter, dass diese am ehesten erwarten lasse, das aus Sicht des Gerichtes dem Kindeswohl nicht förderliche Wechselmodell zu beenden.
Die Ausführungen des Gerichtes sind in dieser Allgemeinheit problematisch. Das Wechselmodell ist nicht per se dem Kindeswohl abträglich, gerade vor dem Hintergrund des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens erscheinen die gerichtlichen Ausführungen geradezu grotesk. Die Entscheidung zeigt jedoch, dass das Wechselmodell als solches sehr anfällig für Änderungen in der Sphäre der Eltern oder des Kindes sind: Besteht nicht bei allen Beteiligten der Wille, dieses anspruchsvolle Modell durchzuführen, droht die Fortsetzung zu scheitern. Eine wechselnde Betreuung gegen den Willen eines Elternteils anzuordnen erscheint weder sinnvoll noch praktisch möglich. Die Aufgabe des Gerichtes wird in solchen Fällen in erster Linie darin liegen, bei den Eltern darauf hinzuwirken, eine neue einvernehmliche Lösung zu finden, die das bisherige Betreuungsmodell möglichst fortentwickelt. Die verallgemeinernde Aussage, es solle grundsätzlich der Elternteil die Alleinsorge zugesprochen bekommen, der das Wechselmodell beendet, ist dabei nicht nur im konkreten Fall zweifelhaft, sondern fordert andere Eltern mit wechselnder Betreuung geradezu zum eigenmächtigen Zurückhalten der Kinder auf.

OLG München 1.10.2001, 16 UF 1095/01 (JURIS): Abänderung eines gerichtlich protokollierten Wechselmodells
Nach der Trennung einigten sich die Eltern zunächst darauf, dass ihr ca. 7 Jahre alter Sohn abwechselnd alle 2 Wochen beim Vater und bei der Muttter leben solle. Die Vereinbarung wurde gerichtlich protokolliert und das Wechselmodell dementsprechend 4 Jahre lang praktiziert. Sowohl Vater als auch Mutter beantragten schließlich, ihnen in Abänderung der früheren Entscheidung die elterliche Sorge jeweils allein zu übertragen.
In dieser recht häufigen Konstellation ist im Rahmen der gerichtlichen Abänderungsentscheidung gemäß § 1696 BGB zu berücksichtigen, dass die Eltern einvernehmlich die gemeinsame Sorge nicht mehr wünschen, so dass diese nach dem Rechtsgedanken des § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB aufzuheben ist - auf die vom OLG angenommene generelle Kindeswohlschädlichkeit des Wechselmodells kommt es daher nicht an. Das Gericht muss vielmehr nach allgemeinen Kindeswohlkriterien nur entscheiden, welchem der Elternteile die Alleinsorge zu übertragen ist.
Ausf. Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht, S. 233ff. mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.

© Dr. Stephan Hammer, Berlin